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Entscheidung des BAG

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) kann keine Tarifverträge abschließen. Der CGZP erfüllt die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Am 14. Dezember 2010 wurde dies durch das höchste deutsche Arbeitsgericht (BAG) endgültig bestätigt. Die von der CGZP geschlossenen Tarifverträge sind somit ungültig. Hieraus ergibt sich nachträglich ein equal-pay-Anspruch. Dies betrifft neben den alten AMP-Tarifverträgen (vor 2010) auch eine unbekannte Zahl von Haustarifverträgen.
Durch dieses Urteil müssen sich unter Umständen alle Zeitarbeitsunternehmen, die diesen Tarif angewendet haben, auf eine erhebliche Anzahl an Nachforderungen der Sozialversicherungsträger sowie der Leiharbeitnehmer einstellen. Hier würde auch die Subsdidärhaftung für Entleiher greifen, d. h. das Unternehmen, bei denen die Zeitarbeitskräfte eingesetzt waren, für diese Zahlungen aufkommen müssten, wenn Personaldienstleister diese Forderungen nicht leisten könnten.
Der AMP äußerte in einer Pressemitteilung Unverständnis und betont, dass aktuelle Tarifverträge ab 1.1.2010 nicht betroffen sind. Ferner prüfe der AMP eine Verfassungsbeschwerde.
Arbeitnehmer, die betroffen sind, müssen nach seinen Angaben nun selbst vor die Arbeitsgerichte ziehen, um dieselbe Bezahlung wie die Stammbelegschaft einzufordern. Für einen Musterprozess sucht der DGB bereits Zeitarbeitnehmer.

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Personaldienstleistung wieder auf Erfolgskurs

Die Arbeitnehmerüberlassung fährt nach einigen Monaten wieder aus dem Tal der Sorgen. Nach neuesten Entwicklungen sind wieder mehr als 743.000 Mitarbeiter in der Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt. Dies sind mehr als 100.000 Beschäftigte als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der größte Arbeitgeber der Branche soll heute wieder mehr als 45.000 Mitarbeiter im Einsatz haben. Diese Entwicklung haben viele Unternehmen der Personaldienstleistung erfahren dürfen. Die Automobilindustrie sowie die Chemieindustrie gelten als die Motoren dieses Wachstums.
Auch Hamburg und die Personalberater Hamburg sowie Personalvermittler Hamburg und die örtlichen Personaldienstleister sind sehr stark gefordert.
Neben der Personalvermittlung im klassischen Sinn ist auch der starke Bereich der Gutscheinvermittlung über die Bundesagentur für Arbeit eine Herausforderung.
Die Personaldienstleister sind heute mehr gefordert denn je, nicht nur um Aufträge zu generieren, sondern auch die richtigen Mitarbeiter zu finden.

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